Allgemeine Einkaufsbedingungen

  1. Prämisse
    Die Auftragserteilung erfolgt zu den darin beschriebenen Konditionen sowie aufgrund dieser allgemeinen Einkaufsbedingungen, welche in Ermangelung eines Widerspruchs als vom Lieferanten akzeptiert gelten. Eventuelle Änderungen der Konditionen durch den Lieferanten – auch wenn in der Auftragsbestätigung angeführt – sind nur im Falle einer schriftlichen Zustimmung unsererseits gültig. Diese allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten ohne Notwendigkeit einer weiteren Zustimmung auch für alle zukünftigen Aufträge. Von  uns erteilte Aufträge gelten als angenommen, sofern nicht innerhalb von 10 Tagen ab deren Erhalt eine Ablehnung durch den Lieferanten erfolgt. Sämtliche in der Bestellung angeführte Zeichnungen und Liefervorschriften bilden integrierenden Bestandteil des  Auftrages. Für den Fall, dass diese der Bestellung nicht beiliegen bzw. dem Lieferanten nicht bereits vorliegen, ist dieser verpflichtet, die entsprechenden Dokumente fristgerecht anzufordern.
  2. Preise
    Sämtliche in der Bestellung genannten Preise gelten – mangels anders lautender Vereinbarung – als Fixpreise und beziehen sich immer auf Nettogewichte.
  3. Qualität der Ware
    Die ausgelieferte Ware muss von guter Qualität, frei von offensichtlichen und verborgenen Mängeln sowie für den bestimmungsgemäßen Gebrauch geeignet sein.
  4. Werkzeuge
    Zeichnungen, Kaliber, Modelle, Gussformen und Muster, welche dem Lieferanten seitens ELEKTRISOLA ATESINA für die Ausführung des Auftrages übergeben werden, bleiben ausschließliches Eigentum von ELEKTRISOLA ATESINA und sind in einwandfreien Zustand sofort nach Beendigung des Auftrages zurückzugeben. Andernfalls werden dem Lieferanten die entsprechenden Reparatur- bzw. Ersatzkosten angelastet. Jene Gussformen, welche vom Lieferanten gänzlich oder teilweise auf Kosten von ELEKTRISOLA ATESINA gefertigt wurden, bleiben Eigentum von ELEKTRISOLA ATESINA und sind nach Beendigung des Auftrages zurückzuerstatten. Falls diese beim Lieferanten verbleiben, ist letzterer für eine sachgemäße Lagerung verantwortlich; außerdem dürfen diese nicht ohne schriftliche Zustimmung vernichtet, geändert oder unbrauchbar gemacht werden.
  5. Fertigung aufgrund von Zeichnungen und Mustern
    Zeichnungen und Muster, welche von ELEKTRISOLA ATESINA zur Verfügung gestellt werden, dürfen seitens des Lieferanten weder kopiert, an Dritte weitergegeben noch anderweitig genutzt werden. Die Fertigung entsprechender Teile muss auf die bestellten Mengen beschränkt bleiben, wobei sich der Lieferant verpflichtet, eventuelle Überproduktionen zu vernichten. Für Fertigungsteile, welchen Zeichnungen bzw. Muster von ELEKTRISOLA ATESINA zugrunde liegen, erkennt der Lieferant ausdrücklich die Unrechtmäßigkeit des Handels mit Dritten an, wobei widrigenfalls entsprechende Schadenersatzansprüche gestellt werden können; dies gilt unabhängig von der Menge und auch der Tatsache, ob die betreffenden Teile den Namen, die Marke oder andere ELEKTRISOLA ATESINA betreffende Merkmale aufweisen.
  6. Liefertermine
    Die in der Bestellung angeführten Liefertermine beziehen sich auf die Zustellung am angegebenen Bestimmungsort und gelten immer als wesentlich und verbindlich. Falls die genannten Lieferfristen – auch nur für einen Teil der bestellten Waren – nicht eingehalten werden, behält sich ELEKTRISOLA ATESINA, nach eigenem Ermessen, vor:
    a) den Auftrag aufrecht zu erhalten, jedoch dem Lieferanten eine Vertragsstrafe in Höhe von 2 Prozent des Warenwertes der ausständigen Materialien für jede Woche an Verspätung anzurechnen, vorbehaltlich des Rechts auf Schadenersatz;
    b) den Auftrag rechtmäßig aufgrund einer entsprechenden Benachrichtigung des Lieferanten als annulliert zu betrachten;
    c) die bestellten Waren auf Risiko und Gefahr des Lieferanten anderweitig zu beschaffen, vorbehaltlich des Rechts auf Einforderung evtl. entstandener Schäden.
  7. Freigabe von Mustern
    Falls die Bestellung eine Freigabe von gefertigten Mustern vorsieht, hat diese nur dann Gültigkeit, wenn sie in schriftlicher Form durch ELEKTRISOLA ATESINA vorliegt. Zudem gilt die Freigabe nur für effektiv durchgeführte und in der Mitteilung ausgewiesene Prüfungen  und entbindet den Lieferanten nicht von der Beachtung der Liefervorschriften und der entsprechenden Garantien. Die Muster sind zeitgerecht zur Freigabe vorzulegen, so dass die Auslieferung der Ware innerhalb der in der Bestellung vorgesehenen Frist erfolgen kann.Für die Erteilung der Genehmigung behält sich ELEKTRISOLA ATESINA in jedem Falle eine Frist von 8 Tagen vor. Sollte die Prüfung von zwei oder mehreren Mustern ergeben, dass der Lieferant nicht in der Lage ist, eine fachgerechte Lieferung des bestellten Materials zu gewährleisten, steht es ELEKTRISOLA ATESINA frei, den Auftrag zu annullieren, wobei der Lieferant keinen Anspruch auf Vergütung der bis dahin entstandenen Kosten hat.
  8. Verschiedenen Spesen
    ELEKTRISOLA ATESINA akzeptiert weder Kosten für Standzeiten am Auslieferungsort, für Verpackung, Versand usw. noch für irgendwelche anderen Ursachen, sofern diese nicht ausdrücklich vorher vereinbart und dementsprechend in der Bestellung angeführt sind.
    Die Belastung von Spesen für Verpackungen bzw. deren Rücksendung wird nur bei ausdrücklicher Genehmigung seitens ELEKTRISOLA ATESINA akzeptiert; in der Regel beinhalten die vereinbarten Verkaufspreise sämtliche Kosten für die sachgemäße Verpackung der bestellten Waren.
  9. Lieferschein
    Jede Waranlieferung hat mit einem entsprechenden Lieferschein – in zweifacher Ausfertigung – zu erfolgen. Dieser muss folgende Elemente beinhalten: Beschreibung der Ware, Menge, Brutto- und Nettogewicht, Anzahl der Packstücke, Lieferdatum und Transportmittel, Name des Spediteurs, Bestellnummer und –Datum sowie den Hinweis auf Komplett- oder Teillieferung.
  10. Lieferung
    Die Lieferung der Ware erfolgt an den in der Bestellung angegebenen Bestimmungsort (mit der dort vorgesehenen Mengen- bzw. Gewichtskontrolle), unabhängig davon, ob die Transportkosten zu Lasten des Lieferanten oder von ELEKTRISOLA ATESINA sind. Der Gefahrenübergang erfolgt jedenfalls erst zum Zeitpunkt der Warenübernahme bei ELEKTRISOLA ATESINA durch das dafür bestimmte Personal (Lieferungsverkauf).
  11. Warenüberschüsse
    Die Warenlieferung ist – abgesehen von den handelsüblichen Toleranzen – auf die bestellte Menge zu beschränken.
  12. Qualitätsabweichungen
    Sollten beim Wareneingang, bei der Eingangsprüfung oder während der Verarbeitung der gelieferten Ware Qualitätsabweichungen festgestellt werden, wird diese abgelehnt und dem Lieferanten unverzüglich zur Abholung auf eigene Rechnung zur Verfügung gestellt. Der Ersatz der beanstandeten Ware erfolgt – mangels anderer Vereinbarungen – zu den in der Bestellung festgelegten Bedingungen und jedenfalls zum schnellstmöglichen Zeitpunkt in Absprache mit ELEKTRISOLA ATESINA. Sollte die Warenlieferung in mehreren Teilsendungen erfolgen und bei einer bereits gelieferten Ware Qualitätsabweichungen festgestellt werden, steht es ELEKTRISOLA ATESINA frei, diese abzulehnen und den Auftrag zu annullieren sowie die erhaltene Ware auf Kosten und Gefahr des Lieferanten zurückzuschicken. Unabhängig davon kann ELEKTRISOLA ATESINA auch die betreffende Ware behalten und verarbeiten, vorbehaltlich des Rechts auf Schadenersatz sowie der Möglichkeit zur anderweitigen Beschaffung der Ware, wie im Artikel 6, Buchstabe c) vorgesehen.
  13. Rechnungen
    a) Die ausgestellten Rechnungen sind unverzüglich an folgende Adresse zu schicken: ELEKTRISOLA ATESINA GmbH, Mühlen in Taufers, Gewerbegebiet 13, 39032 Sand in Taufers (BZ).
    b) Die Rechnungen müssen sowohl auf die zugrunde liegenden Bestellungen als auch auf die betreffenden Lieferscheine Bezug nehmen.
  14. Zahlungen
    Die Zahlungen erfolgen ausschließlich aufgrund der in der Bestellung angegebenen Konditionen, vorbehaltlich des fristgerechten Erhalts der entsprechenden Rechnungen.
  15. Gerichtsstand und anwendbares Recht
    In jeglichem Streitfall ist das Landesgericht Bozen oder alternativ das Schiedsgericht der Handelskammer Bozen zuständig.
    Das anzuwendende Recht ist jenes der Republik Italien.